Bußgeld-News

Winterreifenpflicht gilt seit dem 4. Dezember 2010
Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Sie sind mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet, teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol). Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Die übrigen Reifen auf den anderen Achsen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet.

Ohne Winterreifen - Bußgeld?
Für alle Autofahrer in Deutschland ist es Pflicht, die Ausrüstung ihres Kfz den Wetterverhältnissen anzupassen. Dies besagt eine gesetzliche Neuregelung. Um dieser Bestimmung in der kalten Jahreszeit genüge zu tun, empfiehlt sich eine Winterbereifung mit einer speziellen Gummimischung und einer Profiltiefe von nicht weniger als vier Millimeter. Auch ein Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage ist im Winter unerläßlich. Wer auf verschneiten oder vereisten Straßen mit Sommerreifen unterwegs ist, kann mit einem Bußgeld von mindestens 20 Euro belegt werden. Die Pflicht zur Winterbereifung kann allerdings dann entfallen, wenn Sie Ihr Auto bei Schnee und Eis konsequent stehen lassen und zudem in einer Region wohnen, in der im Winter so gut wie nie Schneefall oder Frost auftritt.

§ Parkverbot. Autofahrer müssen ein Halteverbot nicht beachten, wenn es nicht durch amtlich zugelassene Verkehrsschilder gekennzeichnet ist. Selbst gebastelte Schilder einer Umzugsfirma etwa sind nicht bindend. (VG Aachen, Az. 6 K 805/03).

Keine Ausnahme bei 18 Punkten
Bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister verlieren Verkehrssünder auch dann sofort den Führerschein, wenn ein Teil in kürze getilgt wird. Das hat das Mainzer Verwaltungsgericht entschieden. (Az.: 3 L 455/06.MZ).


Fahren und sonst nichts
Wer Autofährt sollte sich lieber vor der Fahrt vorbereiten als auf der Autobahn Zigaretten oder was zu essen aus dem Rucksack zu holen. Der TÜV Suddeutschland in München empfiehlt auch den Straßenatlas schon vor beginn der Autofahrt auf die richtige Seite aufzuschlagen.

Bußgeld und TÜV Gebühren steigen in 2008
Die Abgasuntersuchung für ein kleines Benzin Auto soll in Zukunft zwei Euro mehr kosten. Bei Diesel Fahrzeugen sogar sechs Euro mehr. Je nach größe des Autos sollen auch die Preise für TÜV Plaketten um 1,70 bis 4,60, ohne Mehrwertsteuer, steigen. Die Bußgelder werden ebenfalls teuerer. Wer unter Alkohol Einfluß Auto fährt und danch zu einer MPU Prüfung muß soll ungefähr 340 Euro zahlen. Auch drängler, Raser und angetrunkene Autofahrer werden in Zulunft stärker zur kasse gebeten.


Strafverfolgung bei verkehrsdelikt
Ab 2007 tritt das EU-weite Vollstreckungsabkommen ein. Dann wird der Datenaustausch zwischen Frankreich und Deutschland für die Strafverfolgung erleichtert. Autofahrer die eine Zahlungs für ein Verkehrsdelikt in Frankreich ablehnen, müssen beim nächsten Besuch mit problemen rechnen wenn der Bußgeldbescheid noch nicht beglichen ist. Dann sind auch Mahn und Strafgebühren fällig.


Parkuhr muss nicht immer bezahlt werden
Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) hat jetzt die wichtigsten Regeln zusammengefasst. Zunächst gilt bei funktionierenden Parkeinrichtungen.

  • Man darf die zulässige Parkzeit nicht überschreiten (auch nicht kurzfristig)
  • Man darf zum Ein-/Aussteigen, Be-/und Entladen halten, ohne die Parkuhr zu betätigen
  • Man darf an Parkuhren die Restparkzeit des Vorgängers nutzen, bei Parkscheinautomaten nur, wenn der Vorgänger den Parkschein weitergibt
  • Man sollte den Parkschein für das Überwachungspersonal gut sichtbar hinter die Frontscheibe legen.

Falls mehrere Kleinfahrzeuge (zum Beispiel Motorräder) in einer Markierung parken, muss bei Parkscheinautomaten an jedem Fahrzeug ein Parkschein angebracht sein. An Parkuhren genügt es, wenn die Uhr, von wem auch immer, in Gang gesetzt wurde. Sind Parkuhr oder Automat defekt, muss man die Parkscheibe benutzen und sie gut sichtbar im Fahrzeug hinlegen. Sie wird auf den Strich der halben Stunde eingestellt, die der Ankunft folgt (Beispiel: Ankunft 10.03 Uhr, Einstellung 10.30 Uhr).


Tachojustierung jetzt Strafbar
Wer seit dem 17. August 2005 Tachos manipuliert um den Eindruck zu erwecken das Auto hätte noch nicht so viele Kilometer hinter sich, riskiert bis zu einem Jahr Haft und eine hohe Geldstrafe.


Die Müchner sind am schnellsten
In keine anderen Stadt wird so schnell gefahren wie in München. Mit 73,75 km/h sind die Bayern unterwegs, in Düsseldorf 63,3 km/h, in Frankfurt am Main 62,8 km/h, Nürnberg 62,45 km/h. Die besten Autofahrer sind die in Oldenburg die sich mit 45,3 km/h noch am besten an das Tempolimit halten.


Vignettenplficht in Rumänien
Seit Anfang 2005 besteht für das gesamte Straßenentz Pflicht eine Vignette an Autoscheibe zu haben. Wer ohne Vignette erwischt wird zahlt je nach Auto zwischen 80 bis 120 Euro Bußgeld.


Änderung des § 29 StVG erst zum 1.2.2005
Durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.04 ist u.a. § 29 der StVG, der die Eintragungen in das Verkehrszentralregistergesetz betrifft, geändert worden. Die Ablaufhemmung tritt zukünftig auch ein, wenn eine neue Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wird und bis zum Ablauf der Uberliegefrist zu einer weiteren Eintragung führt. Die Überliegefrist wird dabei von 3 Monate auf nunmehr 1 Jahr geändert. Durch die Gesetzesänderung soll dielaktik der Verteidiger erschwert bzw. gar unterbunden werden, eine rechtskräftige Entscheidung erst nach Ablauf der Tilgungsfrist zu erreichen, so dass Voreintragungen im Verkehrszentralregister gelöscht waren.
Wichtig: Die Änderung des § 29 StVG ist - abweichend vom übrigen Inhalt des Justizmodernisierungsgesetzes - nicht bereits am 1.9.04 in Kraft getreten, sondern tritt wg. einer Gesetzesberichtigung erst am 1.205 in Kraft (Art. 11, 14 S. 2 JuMoG . BGBI 1,2198,2206.2209; berichtigt BGBI I, 2300). Der Verteidiger sollte vorerst keine Einsprüche zurücknehmen.


Härtere Strafen für gefährliche Drängler
Die Bundesregierung plant deutlich härtere Strafen für Drängler auf der Autobahn. Nach einem Zeitungsberichtb soll die Geldbuße bei grob verkehrswidrigen Verstößen von 150 auf 250 Euro angehoben werder. Außerdem soll das Fahrverbot von bisher einem Monat auf drei Monate erhöht werden.

Ab einer Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde sollen die neuen Bußgelder je nach Abstand 60, 100, 150 und im Extremfall 250 Euro betragen. Ein Fahrverbot soll nach den Plänen des Ministeriums zukünftig schon dann verhängt werden, wenn Drängler einen Sicherheitsabstand von 24 Metern unterschreiten. Bisher muss der Führerschein bei weniger als 16 Metern abgegeben werden.


Handy am Steuer: Verbot wird ignoriert
Ganze 111.300 Verstöße in neun Monaten

Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung ist seit 1. April letzten Jahres verboten - doch die wenigsten nehmen das ernst. Bereits in den ersten neun Monaten seit der Neuregelung sind jede Menge Autofahrer erwischt worden: 111 300 Verstöße registrierte das Verkehrszentralregister in Flensburg insgesamt. Besonders steil stieg die Kurve von Mai bis August und im Dezember 2004 an. Wer mit dem Telefon in der Hand am Steuer plaudert, zahlt 40 Euro Strafe und bekommt einen Punkt.


Kein Pardon für Parksünder
Ein Bußgeldbescheid ist auch dann wirksam, wenn weder Geburtsdatum noch -ort richtig angegeben sind, sich die Identität des Betroffenen aber zweifelsfrei aus den korrekten Angaben zu Name und Adresse ergibt. OLG Hamm, DAR 04, 596.


Pickerl: Autobahn-VignetteWo die neue Autobahn-Vignette Pflicht ist
In Österreich, der Schweiz und Tschechien müssen Autobahnnutzer seit dem 1. Februar immer die Vignetten (Pickerl) für 2005 an den Wagen kleben. Wer in diesen Ländern mit einer alten Vignette erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. In Österreich kostet die teilweise auch auf Bundesstraßen und Zubringern vorgeschriebene Vignette 72,60 Euro. In der Schweiz 27 Euro und in Tschechien 28,50 Euro pro Jahr.


Hohes Bußgeld in Italien
Die Bußgeldsätze für Verkehrsverstöße in Italien werden wieder angehoben. Damit steigen die Strafen für Verkehrssünder zum sechsten mal innerhalb von zehn Jahren. Seit 1993 sind die Verwarnungsgelder und Bußgelder um rund 38 Prozent gestiegen. Ab sofort kosten Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 10 km/h mindestens 143 Euro Bußgeld (bisher 137,55 Euro). Temposünder mit mehr als 40 km/h zu schnell müssen mindestens 357 Euro Bußgeld blechen. Ein einfacher Parkverstoß kostet mindestens 35 und höchstens 143 Euro Bußgeld, schwerwiegendere Parkverstöße schlagen mit einem Bußgeld zwischen 71 und 286 Euro zu Buche.


Bußgelder in Europa : "Das Recht muss überall gelten"
Frei nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Wer im Ausland Auto fährt, muss sich natürlich an die Verkehrsregeln des Gastlandes halten. Genauso richtig ist, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der einen Regelverstoß begeht, auch im Ausland zur Verantwortung gezogen werden kann. Deutsche Polizisten akzeptieren nämlich auch nicht, wenn ein ausländischer Verkehrssünder sich zur Verteidigung darauf beruft, dass dies bei ihm zu Hause erlaubt sei. Verkehrssünder im Ausland wähnen sich oft im Vorteil und werfen das Knöllchen weg. Das ist falsch, denn schon heute können ausländische Bußgeldbescheide in Deutschland auch vollstreckt werden. Die Praxis ist oft aber zu kompliziert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben daher jetzt einen Rahmenbeschluss vereinbart, nach dem künftig Geldstrafen und Geldbußen in der EU leichter vollstreckt werden können. Konkret bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU, die im europäischen Ausland eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, künftig auch schneller zu Hause wegen eines Verkehrsverstoß in der EU belangt werden. Der Betroffene muß in seiner eigenen Sprache zu dem Verkehrsverstoß gehört werden und das Urteil lesen können. Zudem muss es die Möglichkeit geben, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu nehmen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass die Rechte und Strafen für alle europäischen Verkehrssünder gleich gelten. Das heißt natürlich auch, dass niemand sich in einem anderen EU-Land darauf berufen kann, der Verkehrsverstoß käme ihn zu Hause “billiger”. Kleinere Verkehrsverstösse unter 79 Euro sind von der grenzüberschreitenden Vollstreckung ausgenommen. (im Wesentlichen Halteverstöße oder Parkverstöße), die Vollstreckung wäre zu aufwändig.

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