Bußgeld und Verjährung im Ausland

Hat man sich im Ausland ein "Knöllchen" gefangen, ohne dass man direkt vor Ort abkassiert wurde, dann hatte man bis auf wenige Ausnahmen bisher wenig zu befürchten. Ein Strafzettel, der einem nach Deutschland nachgeschickt wurde, konnte gar nicht oder nur sehr schwer beigetrieben werden.

Damit soll nach einem Beschluss der EU-Justizminsister künftig Schluss sein. Künftig sollen Geldbußen ab 70,- Euro in allen anderen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden können. Derzeit ist die Vereinbarung noch nicht in Kraft. Die neue Regelung muss jedoch innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden, so dass sie spätestens 2007 in Kraft tritt.

Zwischen Deutschland und Österreich besteht allerdings bereits jetzt ein Vollstreckungsabkommen, durch das ein österreichisches Bußgeld in Deutschland beigetrieben werden kann. In anderen Fällen, wo ein solches Abkommen nicht besteht, kann es jedoch passieren, dass man bei einer erneuten Einreise in das Land zahlen muss. Als Verkehrssünder bleibt man in ausländischen Computersystemen oft über Jahre registriert.

Wann eine Ordnungswidrigkeit in einem EU-Land verjährt bzw. wie lange ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid beispielsweise bei einem erneuten Besuch vollstreckt werden kann, hängt von den Verjährungsvorschriften des jeweiligen Landes ab.

In Belgien verjähren Ordnungswidrigkeiten beispielsweise in der Regel ein Jahr nach der Tat. Die Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung beträgt bei einfachen Verstößen 1 Jahr und bei schweren Verstöße 5 Jahre.

In Frankreich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach 1 Jahr, die Vollstreckungsfrist beträgt 2 Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung. Verkehrsstraftaten verjähren in 3 Jahre und können je nach Delikt bis zu 5 Jahren vollstreckt werden.

In Italien beträgt die Vollstreckungsfrist einer rechtskräftigen Entscheidung in den meisten Fällen 5 Jahre.

In den Niederlanden kann eine Verkehrsübertretung regelmäßig 2 Jahre verfolgt und 32 Monate nach Rechtskraft vollstreckt werden.

In der Schweiz können Verkehrsübertretungen 3 Jahre lang verfolgt werden und die Strafe 2 Jahre beigetrieben werden.

In Spanien richtet sich die Verfolgungsverjährung von Straßenverkehrsverstößen nach der Schwere des Delikts und beträgt 3, 6 oder 12 Monate.

Bußgelder im Ausland

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