Bußgelder und Strafmandaten im Ausland

Seit 2007 sollte man im Ausland keine Tickets mehr sammeln. Die europaweite Vollstreckung von Knöllchen im Ausland über 70 Euro wird ab 2007 von den nationalen Behörden umgesetzt.

Was tun bei einem Strafmandat aus dem Ausland?
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen - von Parkprotokollen, von Tempoüberschreitungen, von Strafmandaten, die daheim einfach vergessen wurden. Wer glaubt, im Ausland könne man ohne Sanktionen befürchten zu müssen, einfach darauf los fahren, hat nur auf den ersten Blick Recht.

Im Mai 2003 einigten sich zwar die EU-Justizminister auf einen Rahmenbeschluss, demzufolge künftig Geldbußen ab 70 Euro in allen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt werden sollen. Derzeit steht jedoch noch nicht fest, ab welchem Zeitpunkt diese Vereinbarung gilt. "Wird man nicht vor Ort kontrolliert, so hat man bis auf wenige Ausnahmen, augenblicklich nichts zu befürchten, selbst wenn später ein ausländischer Bußgeldbescheid ins Haus flattern sollte - zumindest bis zu einem neuerlichen Besuch", so der Kornwestheimer Rechtsanwalt Michael Winter. Der Jurist ist spezialisiert auf Verkehrsrecht und Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften (kanzlei(at)rechtsanwalt-michael-winter.de):

Deutschland und Österreich wenden allerdings ein Vollstreckungsabkommen an. So können österreichische Behörden, Bußgeldbescheide hierzulande zwangsweise beizutreiben. Noch eine Besonderheit für Besucher des Alpenlandes: Wird man aufgrund eines Verkehrsverstoßes direkt angehalten und verweigert man die Bezahlung der Strafe, muss man mit einer Strafverfügung rechnen, die in ihrer Höhe das Dreifache des ursprünglichen Betrags ausweist.

In Belgien und Frankreich kann es passieren, dass die Ordnungshüter bis zum Bezahlen der Buße an Ort und Stelle das Auto festhalten. In den meisten anderen Ländern wird von gestoppten Verkehrssündern an der Kontrollstelle eine Kaution oder Sicherheitsleistung gefordert, die in ihrer Höhe weitestgehend der späteren Strafe entspricht. Insofern wird der Einzug der Geldbuße faktisch sichergestellt. Wird man zwar geblitzt, aber nicht angehalten, sollte man sich gleichwohl nicht allzu sicher fühlen. Als Verkehrssünder bleibt man in ausländischen Computersystemen oft über mehrere Jahre hin registriert - der nächste Auslandsurlaub kann also durchaus ein böses Erwachen mit sich bringen.

In der Schweiz verhängte Bußgeldbescheide können innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist auf Schweizer Gebiet vollstreckt werden, etwa anlässlich eines erneuten Grenzübertritts. Anwalt Winter: "Übertretungen können drei Jahre lang verfolgt werden; die Strafe einer Übertretung selbst verjährt in zwei Jahren." In Belgien beträgt die Verjährungsfrist bei Verkehrsverstößen in der Regel ein Jahr.

Wegen einfacher Verstöße verhängte Strafen können in Belgien ein Jahr lang, Strafen wegen schwerer Verstöße fünf Jahre lang vollstreckt werden. Die Vollstreckungsverjährungsfrist läuft bei erstinstanzlichen Entscheidungen ab deren Rechtskraft, bei letztinstanzlichen Urteilen ab deren Verkündung.

In Italien muss bei Verstößen binnen der Vollstreckungsverjährungsfrist, die im Allgemeinen nach fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung eintritt, zwar theoretisch noch mit Zwangsmaßnahmen gerechnet werden. In der Praxis ist bei der Wiedereinreise nach Italien augenblicklich kaum mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen - eine Garantie dafür, dass solche nicht erfolgen, gibt es jedoch nicht!

In den Niederlanden beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für Verkehrsverstöße in der Regel zwei Jahre. Die Vollstreckungsverjährung für Entscheidungen tritt nach zwei Jahren und acht Monaten ein. Die Frist beginnt dabei zu laufen, sobald das Urteil rechtskräftig wird.

In Frankreich beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Verkehrszuwiderhandlungen ein Jahr. Die Vollstreckungsverjährungsfrist für diese Zuwiderhandlungen beträgt zwei Jahre und beginnt mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung. Bei Straftaten beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist drei Jahre - die Vollstreckungsverjährungsfrist je nach Delikt zwei oder fünf Jahre.

In Spanien können Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung je nach Schwere des Delikts nach drei Monaten, nach sechs Monaten oder nach ein Jahr nicht mehr verfolgt werden. Die verhängten Strafen selbst können ab Rechtskraft der zu Grunde liegenden Entscheidung noch ein Jahr lang vollstreckt werden, wobei es zu beachten gilt, dass diese Frist durch den Beginn der Vollstreckung unterbrochen wird, also erneut im vollem Umfang zu laufen beginnt.

Fazit:
Man sollte daher sehr genau darauf achten, die jeweiligen Verkehrsregeln des Gastlandes einzuhalten. Vielfach sind die Geldstrafen wesentlich höher als hierzulande. In Belgien beispielsweise kostet das Überschreiten des Tempolimits um 20 km/h mindestens 150 Euro, in den Niederlanden der Handygebrauch 190 Euro und skandinavische Staaten orientieren sich bei der Geldbusse gar am Einkommen des Verkehrssünders.

Quelle: Patrick Leclerq/auto-reporter.net

Bußgelder Verjährung im Ausland

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